Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO § 888

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 888
  Anordnung der Rückzahlung beigetriebenen Zwangsgeldes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 06.12.1989 - 5 AZR 53/89

  Zwangsgeld: Rückforderung von vollstrecktem Zwangsgeld nach …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.03.2000 - 3 W 44/00

  Zum Teil wird die Meinung vertreten, der Schuldner müsse seinen Rückzahlungsanspruch gegen die Staatskasse im ordentlichen Klagewege verfolgen (…Zöller/Stöber, ZPO 21. Aufl. § 888 ZPO Rdn. 14 mit § 890 Rdn. 26;… Stein-Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 888 Rdn. 33 mit Fn. 161; wohl auch BAG NJW 1990, 2579).
• OLG Frankfurt, 12.04.1991 - 4 WF 181/90

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.03.2000 - 3 W 44/00

  Nach anderer Ansicht ist jedoch die Anordnung einer Rückzahlung durch das Prozessgericht des ersten Rechtszuges, das die Maßnahme nach § 888 ZPO erlassen hat, im Beschlussverfahren analog § 776 ZPO zulässig (OLG Frankfurt JurBüro 1991, 1554, 1555; Baur JZ 1987, 763, 764;… Schuschke/Walken, Zwangsvollstreckungsrecht 2. Aufl. § 888 Rdn. 35 mit Fn. 105).

• VG Regensburg, 06.12.2018 - RN 2 K 16.1236

  Vollstreckungsabwehrklage

  Unter Verweis auf OLG Frankfurt, B. v. 12.4.1991, 4 WF 181/90, OLG Zweibrücken, B.v. 18.9.1997, 5 WF 41/97 und OLG Zweibrücken, B.v. 13.3.2000, 3 W 44/00, bringt die Klägerseite vor, dass die Rückzahlung eines rechtswidrig beigetriebenen Zwangsgeldes nur im Wege der verlängerten Vollstreckungsklage beim erkennenden Gericht geltend gemacht werden könne.

  Anderer Ansicht nach kann das Prozessgericht in entsprechender Anwendung des § 776 ZPO eine Rückzahlungsanordnung erlassen (OLG Zweibrücken - 3 W 44/00).

• LAG Hamm, 27.06.2017 - 4 Ta 514/16

  Zwangsgeld; Rückzahlung; Rechtskraft; Aufhebung

  Ist der titulierte Anspruch, auf dem die Zwangsvollstreckung beruht, in Rechtskraft erwachsen, kommt eine Rückzahlung beigetriebener Zwangsgelder nicht mehr in Betracht (so wohl auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.03.2000 - 3 W 44/00 = OLGR Zweibrücken 2000, 565 f.).
• LAG Hessen, 13.09.2013 - 12 Ta 393/12

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteten …

  Das Zwangsgeld steht der Staatskasse nicht aus eigenem materiellem Recht zu (OLG Frankfurt 12.04.1991 - 4 WF 181/90 - JurBüro 1991, 1554; OLG Zweibrücken 18.09.1997 - 5 WF 41/97 - FamRZ 1998, 0LG Zweibrücken 13.03.2000 - 3 W 44/00 LAG Bremen 30.09.2008 - 3 Ta 40/08 m.w. Nachw. aus Lit. u. Rechtsprechung - juris; LAG Rheinland-Pfalz 13.02.2009 - 8 Ta 182/08 - juris).
• OLG Düsseldorf, 08.05.2013 - 7 W 27/13

  Zulässigkeit des Einwands der nachträglichen Erfüllung mit der …

  Nach anderer Auffassung (OLG Zweibrücken -3 W 44/00-, OLGR 2000, 565;… Münch.-Komm. ZPO, a.a.O.) kann das Prozessgericht in entsprechender Anwendung des § 776 ZPO eine Rückzahlungsanordnung erlassen.
• OLG Bamberg, 25.07.2001 - 3 U 96/00

  Werbung für Geräte der Unterhaltungselektronik

  Das Feststellungsinteresse des Abgemahnten entsteht nicht erst nach einer gewissen Zeit des Abwartens (…vgl. Teplitzky, aaO., Rdn. 69, m.w.N.; offen gelassen im Beschluss des Senats vom 29.6.2000 - 3 W 44/00 -).